Rechtsstaat oder Staatsschutz?Ein Gespenst geht um in Deutschland und Europa: der Bundestrojaner .Die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden greifen von Rechner von Bürgern an, an deren Daten sie interessiert sind.
Schönfärberisch wird dieser Vorgang auch gerne verdeckte Online-Untersuchung oder kühl als Online-Razzia bezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Februar 2007 festgestellt, daß die heimliche Durchsuchung von Rechnern nicht nur durch den in Anspruch genommenen §102 der StVO nicht gedeckt ist, sondern den Vorschriften sogar zuwider läuft. Diese sehen ausdrücklich vor, daß Durchsuchungen offen durchzuführen und in Gegenwart von Zeugen und Rechtsvertretern ablaufen sollen. Das muß was mit der ursprünglichen Konzeption der BRD als Rechtsstaat zu tun haben. In Nordrhein-Westphalen ist der schon mal kühl abgeschafft worden: die Ermittlungsbehörden dürfen dort Rechner angreifen und ohne Zeugen nach eigenem Gusto durchsuchen. Auch in Bayern bastelt man an einem Bayerntrojaner. Jüngste Dukumente legen den Verdacht nahe, daß die Bayerischen Ermittlungsbehörden dieses Überwachungsinstrument nutzen. Welchen Beweiswert die Funde haben, wenn nur die Ermittler bestätigen können, daß die inkriminierten Daten schon auf dem Rechnen lagen, bevor sie ermittelt haben, bleibt abzuwarten.
Bemerkenswert ist das Verhalten der FDP: Sie ist nach der Landtagswahl 2009 endlich wieder zu dem geworden, was sie am liebsten ist: zum Mehrheitsbeschafffer. Sie verschafft gerne anderen Parteien Mehrheiten, und andere Parteien nutzen gerne die FDP als Mehrheitsbeschaffer. Sie wehr sich nämlich nicht. Vor der Wahl tönte es laut aus der Ecke der FDP: "Mit uns gibt es keine Onlinedurchsuchungen und kein verdachtsloses Observieren der Kennzeichen.!
Nach der Wahl öffnete Herr Seehofer den Fleischtopf eines zusätzlichen Staatssekrektärs: und schon waren die Bedenken verflogen.
Kennen Sie Heinrich Kramer? Nein?
Das ist der Verfasser des Hexenhammers. Kramers Vorgehen bei seiner systematischen Inquisition (um 1505) war immer gleich. Schon durch sein Erscheinen säte er unter den Menschen Mißtrauen und Angst. Bei der sogenannten Hexenpredigt warnte er vor der Bedrohung des Teufels, schüchterte die Menschen ein und drängte auf Denunziationen schon bei geringsten Beobachtungen und Auffälligkeiten, wie mutmaßlichen bösen Blicken oder ungewöhnlichen Krankheiten. Er bot sich als Anlaufstelle an und warnte eindringlich vor jeder Verheimlichung. Beschuldigungen ließen sich so praktisch immer finden. Diese bündelte er dann willkürlich und blähte sie systematisch auf. Er berief sich dabei auf eine Verschwörungstheorie, nach welcher der Teufel die Hexensekten leite und kurz davor stehe, das Ende der Welt herbeizuführen. Mit der Macht der Hexenbulle im Rücken, unter Einsatz von Folter während der peinlichen Befragung, strebte er im folgenden Prozess ausschließlich den Schuldspruch an.
Erinnert Sie das etwas? Vergleichen Sie diese Beschreibung mit den Auftritten, Reden, Gesetzen und Gesetzentwürfen des Innenministers. Es gibt keinen Anlaß, der ungeeignet wäre, daß Schäuble vor der Bedrohung durch den Terrorismus warnte. Alles sei wichtig, der Gefahr zu begegnen. Jegliche Verheimlichung sei verdächtig, alles muß transparent sein und überwacht werden. Folter sei legitim, um zu Informationen zu gelangen, die uns alle vor dem Terrorismus schützen. Jeder ist schuldig, es sei denn er bewiese das Gegenteil: Lieber gegen 10 Unschuldige vorgehen, als einen Schuldigen laufen lassen Wer schützt uns vor diesem Verfassungsfeind?
Staatliche ComputerkriminalitätUnter dem Begriff Bundestrojaner werden alle Bestrebungen staatlicher Ermittler und Sicherheitsbehörden zusammengefaßt, auf dem angegriffenen Rechner Software zu installieren, die eine unbeobachtete Durchsuchung ermöglichen. Bei der Jagd auf Terroristen, Steuersünder, Kinderpornographie macht sich der Staat üblen Computerkriminellen, Industrie- und Wirtsschaftspionen gleich. Dr. Schäuble, zwar als aktueller Minister des Inneren eigentlich der Verfassung besonders verpflichtet - wegen seines aktenkundig gestörten Verhältnisses zu gängigen Rechtsvorschriften ("Belüge nicht den Bundestag!" "Nimm keine Schmiergelder!" "Verstoße nicht gegen Gesetze!") irgendwie entschuldigt, reagierte noch am Tag der Urteilsverkündung ähnlich wie nach dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuß von Zivilmaschinen bei Verbrechen gegen die Luftsicherheit: geschmeidig wie ein schmieriger Mafia-Anwalt: Wenn das Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, ändern wir halt das Grundgesetz. Anders als ein mafiöser Anwalt, muß Dr. Schäuble aber keine Entscheidungsträger kaufen, sondern kann selbst die Feder spitzen:
Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden“, sagte Schäuble.
Quelle Pressemitteilung BMI vom 5. Februar 2007
Schäuble: Wegbereiter eines totalitären Staates
Man sollte niemanden Innenminister werden lassen, der einmal Opfer eines Anschlages war oder Terroristen die Stange gehalten hat. Dr. jur. Schäuble, seineszeichens aktueller Bundesminister des Inneren und darum verantwortlich für die Wahrung des Rechtsstaates, greift auf breiter Front den Rechtstaat an. Er stützt sich dabei auf Vorarbeiten von Dr. jur. Schily, Amtsvorgänger von Schäuble und kraft Ausbildung über grundlegende Regeln des Rechtsstaates in Grundzügen informiert. Schreiben Sie hier einen Brief an unseren Innenminister oder seine Chefin. Update Wir haben die Auswahlliste verlängert. Sie können auf der Seite auch einen Brief an Bundespräsidenten Horst Köhler schreiben.
Warum ist das wichtig? Nun, der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zum Bundestrojaner zugestimmt. Die Kammer ist theoretisch eine Kontrollinstanz für die Gesetzgebung des Bundes - de facto zur Zeit eine Versammlung zweitklassiger Schmierenkommödianten, die aber in großkoalitionärer Vasallentreue (oder Besoffenheit) bereitwillig jeden Verfassungsbruch des Bundestages abnickt. Bevor die Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden dürfen - und damit gültig werden, muß der Bundespräsident, prüfen, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind. Dmit ist Bundespräsident Horst Köhler genau der richtige Adressat für unser Anliegen. Das gilt um so mehr, als Horst Köhler in der Vergangenheit bereits zwei mal der unheiligen Allianz in die Suppe gespuckt hat und ein Gesetz in den Orkus gekippt hat. Schreiben Sie hier Ihre Meinung zum Thema "Bundestrojaner", Vorratsdatenspeicherung" oder "Online-Überwachung" in unser Gästebuch.
Die letzten Stationen: Antiterrordatei Geheimdienste und Sicherheitsbehörden tragen hier ihre Erkenntnisse über Menschen ein, die ihnen verdächtig vorkommen. Regeln nach dem Gesetz: Über die Rechmäßigkeit des Eintrages entscheidet der Eintragende, über die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Nutzer. Eine Information des Betroffenen findet nicht statt, eine Löschung ist nicht vorgesehen. Die Datei dürfen alle Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nutzen. Das sind tolle Perspektiven für Sicherheitsbehörden, an deren Spitze Leute wie Richter Schill stehen, von denen man sagt, ohne Mithilfe der organisiertern Kriminalität wäre er nie an diese Position gelangt. Das Gesetz über die Antiterrordatei ist in kraft, der oberste Staatssicherheitsminister hat die Rechner persönlich gestartet.
Als nächstes kommt die Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Lesen Sie demnächst hier mehr zum Werdegang des Dr. Schäuble vom Innenminister zum Vordenker und Chef der bundesrepublikanischen Variante der Staatssicherheit: mfs-reloaded.
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