Ihre Meinung zum Bundestrojaner!
Auf dieser Seite können Sie ihre Meinung zum Thema Bundestrojaner an den Innenminister oder seine Chefin schicken. Sie können natürlich auch zwei Nachrichten senden: für jeden eine :-) .
Dank an das Bundesverfassungsgericht
2:0 für die Bürgerrechte
Die Bürgerrechte haben ein Bollwerk, das wehrhaft die Angriffe von irregeleiteten Gesetzgebern abwehrt. Erst wurde das NRW-Gesetz gekippt, das für unseren Innenminister Schäuble die Blaupause für seinen geschätzten Bundestrojaner lieferte, dann stampften die Verfassungsrichter das automatiosche Erfassen und Auswerten von KFZ-Kennzeichen ein. An den beiden Gesetzen waren FDP (Hallo, Herr Westerwelle, Ihr Parteifreund in NRW verhagelt Ihnen die Pose der Freiheitsstatue!), CDU und SPD beteiligt. Wer dreimal schwarz-fährt kommt in den Knast, wer dreimal die Verfassung bricht, darf sogar von seiner Partei für eine Wiederwahl aufgestellt werden.
Helfen Sie dem Innenminister und seiner Chefin in Zukunft ein verfassungstreues Leben in der Gesellschaft von Demokraten zu führen. Schreiben Sie hier Ihre Wegbeschreibung.
Es gelten folgende Regeln:
- Beleidigende, unsachliche und diskriminierende Äußerungen sind nicht sinnvoll: Bewegen Sie sich bitte nicht auf dem Niveau von Schäuble und Co. Nein, bezeichnen Sie bitte auch nicht als "GröAMAZ (Größter Abhörminister aller Zeiten): wir wissen nicht, was nach ihm kommt :-o
- Wir haben technische Verfahren eingebaut, die Mißbrauch erkennen.
Wichtiger Hinweis: Das Formular funktioniert nur, wenn es auf Ihrem Rechner einen Cookie setzen kann.